Nachtrag 6.7.05:

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie

Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ abgelehnt. 648 von 680 abgegebenen Stimmen votierten für einen entsprechenden Antrag, der von mehreren Fraktionen unterstützt worden war. Nur 14 Parlamentarier stimmten gegen die vorzeitige Beerdigung der Richtlinie, 18 enthielten sich. Insgesamt gingen 680 der 732 Abgeordneten zur Wahl, was für die Bedeutung des früheren Randthemas der Wirtschaftspolitik spricht. […]

Quelle: heise online

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Das WordPress.de-Team unterstützt die Aktion „STOPPT Softwarepatente!„. Wir beteiligen uns an der Online-Demonstration – bis zum 6. Juli 2005, dem Tag der Abstimmung über den Änderungsantrag von Buzek-Rocard-Duff, sieht unsere Startseite so aus.

Informationen findet ihr u.a. hier:
NoSoftwarePatents.com – Wir wollen keine Softwarepatente!
  Hier erfahrt ihr worum es geht, welche Gefahren drohen und was man tun kann.

Save Europe from Software Patents
  Beteilige dich an der Online-Demonstration.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
  hat kostenlose Bustransfers nach Straßburg organisiert.

→ Im Forum findet ihr einen Diskussionsbeitrag.

banana-union

Warum die Aufregung um Softwarepatente?

Ein Patent ist ein Recht, eine Erfindung zu monopolisieren. Ein angehender Erfinder gibt einen Bereich von Aktionen an, von denen er andere ausschließen möchte (die Ansprüche), und reicht diesen beim Patentamt ein, welches dann untersucht, ob diese Ansprüche eine Erfindung im Sinne des Gesetzes beschreiben und ob diese Erfindung ordnungsgemäß offengelegt und industriell anwandbar ist (formale Prüfung). Einige Patentämter untersuchen darüber hinaus, ob die Erfindung neu und nicht offensichtlich ist (materielle Prüfung). Wenn der Antrag die Hürden der Prüfung überstanden hat, erteilt das Patentamt dem Antragssteller für eine Periode von 20 Jahren die exklusiven Produktions- und Vermarktungsrechte für diese Erfindung.

Programmieren lässt sich mit dem Schreiben einer Symphonie vergleichen. Wenn ein Programmierer Software schreibt, verknüpft er tausende von Ideen (Algorithmen oder Rechenregeln) zu einem urheberrechtlich geschütztem Werk. Normalerweise werden einige dieser Ideen in der Arbeit des Programmierers nach den (von Natur aus niedrigen) Standards des Patent-Systems neu und nicht-offensichtich sein. Wenn viele solcher Ideen patentiert sind, wird es unmöglich, Software zu schreiben, ohne Patente zu verletzen. Software-Autoren werden dadurch im Endeffekt ihres urheberrechtlich geschützten, geistigen Eigentums beraubt; sie leben unter der permanenten Bedrohung, von Besitzern großer Patent-Portfolios erpresst zu werden. Infolge dessen wird weniger Software geschrieben und weniger neue Ideen kommen auf.

(Quelle: Softwarepatente in Europa: Ein kurzer Überblick)